Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

REDAKTIONELLE LERNHILFE

Warum ist diese Antwort richtig?

Gesetze werden vom Parlament beschlossen, im Bund vom Bundestag unter Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 GG). Die Regierung bringt Gesetzesentwürfe ein, die Gerichte wenden die Gesetze an, und die Polizei führt sie aus.

Merksatz: Das Parlament beschließt die Gesetze, nicht die Regierung.

Diese Erklärung ist eine redaktionelle Lernhilfe und keine Erläuterung des BAMF. Für die Prüfung sind der deutsche Wortlaut und der amtliche Lösungsschlüssel maßgeblich.