Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?

REDAKTIONELLE LERNHILFE

Warum ist diese Antwort richtig?

Eine Partei kann nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will; das Verbot spricht nur das Bundesverfassungsgericht aus. Teurer Wahlkampf, Kritik am Staatsoberhaupt oder ein neues Programm sind kein Grund für ein Parteiverbot.

Merksatz: Parteiverbot nur bei Kampf gegen die Verfassung (Art. 21 II GG).

Diese Erklärung ist eine redaktionelle Lernhilfe und keine Erläuterung des BAMF. Für die Prüfung sind der deutsche Wortlaut und der amtliche Lösungsschlüssel maßgeblich.